Arzthaftung: Pflichten des Arztes bei Mammographie-Screening; horizontale Arbeitsteilung; Abgrenzung Befunderhebungsfehler und therapeutische Aufklärungspflicht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) der Europäischen Zentralbank unzulässig – Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand – Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht hinreichend substantiiert begründet
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich – Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers