maßnahme Archive | Seite 78 von 179 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Naturschutzverband: Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts; Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit anhand der Agrarberichte der Bundesregierung; Entsprechung der in dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen und der für eine Förderung verlangten Maßnahmen

Urteil | 7. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Erbringung medizinischer Behandlungspflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Hilfe beim Anziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II

Urteil | 6. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2020 X R 16/18 – Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse)

Urteil | 6. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes

Urteil | 5. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschlüsse der EZB zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP) mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung ultra; vires – Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 Abs 1 S 2 AEUV) durch objektiv willkürliche; Auslegung des Primärrechts bei Bestimmung des Mandats der EZB, Vorabentscheidung in Rs. Weiss mithin ultra vires und; daher insoweit ohne Bindungswirkung – PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots monetärer; Staatsfinanzierung (Art 123 Abs 1 AEUV);

Urteil | 5. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund von Fälligkeit der Zwangsgelder

Urteil | 5. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wasserrechtliche Nutzungsuntersagung

Urteil | 4. Mai 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Verfahrensgebühr, Streitwertkatalog, Einstellungsbeschluß, Kostenberechnung, Behördliche Maßnahmen, Nach Klagerücknahme, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Kostenverzeichnis, Einzelrichterentscheidung, Beschwerdegegenstand, Urkundsbeamten, Gebührenfreiheit, Kostenrechnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Antragsgegner, Gerichtsverfahren, Antragstellers, Zurückweisung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.