Strafrecht

Keine neue Führungsaufsicht bei bereits eingetretener Führungsaufsicht infolge der Erledigterklärung der Unterbringung

mehr lesen

Strafrecht

Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe aus verschiedenen Urteilen

mehr lesen

Strafrecht

Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe aus verschiedenen Urteilen

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 2 StGB) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolglose Klage einer Chinesin wegen Einbürgerung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolglose Klage einer Chinesin wegen Einbürgerung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebung, Einreise, Bescheid, Freiheitsstrafe, Herkunftsland, Untersuchungshaft, Aufenthaltsverbot, Prozesskostenhilfe, Cannabis, Beiordnung, Unanfechtbarkeit, Entziehungsanstalt, Kokain, Gefahrenprognose, Bundesrepublik Deutschland, Kosten des Verfahrens, Sicherheit und Ordnung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Maßregelanordnung

mehr lesen