material Archive | Seite 13 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung für ein als Lager genutztes Zelt

Urteil | 21. August 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung einer Patronatserklärung als Sicherheitsleistung zur Vermeidung von Kosten für die öffentliche Hand bei insolvenzbedingter Stillegung

Urteil | 9. August 2018

Markenbeschwerdeverfahren – “Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)” – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 1. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten

Urteil | 10. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Quality (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 5. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verpflichtungsklage für die Errichtung einer Überdachung zur witterungsunabhängigen Lagerung von Oberboden zum Weiterverkauf im Außenbereich

Urteil | 3. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verzahnung von Straf- und Immissionsschutzrecht bei einer Beseitigungsanordnung gegen eine Bauschuttrecyclinganlage

Urteil | 19. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)” – zur unzulässigen Erweiterung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.