material Archive | Seite 17 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gerichtlicher Vergleich nach außergerichtlicher Einigung

Urteil | 5. Oktober 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur“ – zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen

Urteil | 5. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs

Urteil | 20. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Lieferschein kein ausreichendes Beweismittel für die Annahme von Kaufmaterialien

Urteil | 19. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag

Urteil | 17. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Versicherungsschutz, Umsatzsteuer, Steuerfestsetzung, Festsetzung, Anspruch, Klinikum, Kenntnis, Vereinbarung, Klage, Mehrwertsteuer, Umfang, Vertragsauslegung, Wahlrecht

Urteil | 27. Juni 2017

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Interdentalreiniger (europäisches Patent)“ – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage – Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von § 93 ZPO)

Urteil | 27. Juni 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietwohnung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.