Arbeitsrecht

Feuerwehrpersonal – Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage nach ALTV 2

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

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Arbeitsrecht

Lehrer; außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; disziplinarrechtliche Ahndung; Regelungskonzept der §§ 25 ff. DG BW

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Verwaltungsrecht

Disziplinarmaßnahme; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage – Begründungspflicht – keine erfinderische Tätigkeit –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „VENiCE (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Europarecht

Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MEHR WISSEN MEHR TUN! (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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