Verwaltungsrecht

Teilweise Einstellung des Verfahrens im Streit um die Feststellung von Abschiebungsverbot

mehr lesen

Medizinrecht

Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für eine erkrankte und betreuungsbedürftige Armenierin

mehr lesen

Strafrecht

Voraussetzungen für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung

mehr lesen

Medizinrecht

Streit um Kostenübernahme für Medikamentenbehandlung

mehr lesen

Medizinrecht

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer

mehr lesen

Medizinrecht

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gegen kriminelles Unrecht kann in Georgien effektiver Schutz durch die Sicherheitsbehörden erlangt werden

mehr lesen