medikament Archive | Seite 29 von 46 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof

Urteil | 26. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis in den Senegal

Urteil | 21. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Urteil | 9. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abschiebungsverbot: Ausreichende Behandlungsmöglichkeit von Erkrankungen in Albanien

Urteil | 31. August 2016

Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – “Isentress” – zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen – Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen – prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Urteil | 12. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Nachteile für ausgewiesene oder abgeschobene Staatsangehörige durch die staatlichen Behörden von Senegal oder Gambia

Urteil | 10. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ärztliches Attest zur Reisefähigkeit bei geplanter Rückführung

Urteil | 27. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Folgen einer teilweise fehlerhaften Fragestellung in Gutachtensanordnung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.