IT- und Medienrecht

Keine Vergütung bei fehlender ärztlicher Unterschrift auf einem Rezept

mehr lesen

Medizinrecht

Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Mitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

mehr lesen

Medizinrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Fahrprüfung für die Erlangung einer Fahrerlaubnis

mehr lesen

Medizinrecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Polen

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragsarzt – Arzneimittelverordnung – Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung – zulässiger Revisionsgrund – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

mehr lesen

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen und materiellen Anforderung (§ 1906 BGB; §§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG)

mehr lesen