IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke – Europa-Apotheke Budapest

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Familienrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in Baden-Württemberg: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose des Beschwerdegerichts für den Betroffenen unter Beachtung des Übermaßverbotes

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IT- und Medienrecht

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – fehlende Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung –

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot – erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs –

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Steuerrecht

Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung

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Familienrecht

Betreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen übergangsrechtlicher Vorschriften – keine Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen

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