Medium Archive | Seite 2 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentlizenzvertrag: Anwendbares Recht für die frage der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Vereinbarung einer ausschließlichen Lizenz; rückwirkende Genehmigung bei fehlender Vertretungsmacht; Auslegung der Vereinbarung als Einräumung einer ausschließlichen Lizenz – Aminosäureproduktion

Urteil | 10. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VII ZR 679/21

Urteil | 2. Februar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 Ni 31/20 (EP)

Urteil | 2. Februar 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 Ni 33/20 (EP)

Urteil | 21. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bibliotheks-Versäumnisgebühren nach Lockdown wegen verspäteter Rückgabe ausgeliehener Medien

Urteil | 30. September 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverwahrung, Bescheid, Kennzeichnung, Konsum, Justizvollzugsanstalt, Strafvollstreckungskammer, Genehmigung, Rechtsbeschwerde, Therapie, Medien, Aufhebung, Drogenkonsum, Unterbringung, Strafvollzug, konkrete Gefahr, gerichtliche Entscheidung, innerer Zusammenhang

Urteil | 26. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sachverständige, Kostenentscheidung, Klageantrag, Rechtsmißbrauch, unlauterer Wettbewerb, mündlich Verhandlung, Ordnungshaft, Geschäftliche Handlung, Sicherheitsleistung, Klageerweiterung, Prozeßbevollmächtigter, Wettbewerbswidrigkeit, Streitwert, Kostentragungspflicht, Wiederholungsgefahr, Ordnungsgeld, Schriftsätze, Klageabweisung, Klagebefugnis

Urteil | 26. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Führung einer Bezeichnung als “Medien-Filmsachverständiger” bei Bestellung als Sachverständiger für „Film- und Fernsehproduktionen“

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.