Medizinrecht

Keine Beihilfeleistung für Heilkräutertherapie der Traditionellen Chinesischen Medizin

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) – Mindestpatientenzahl als Voraussetzung der Teilnahme von Ärzten nur zulässig, wenn Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nach wissenschaftlichen Maßstäben wahrscheinlich ist – Änderung iS des § 48 SGB 10)

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Verwaltungsrecht

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinik) an einer Universität

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Verwaltungsrecht

(Vorläufige) Zulassung zum Studium der Humanmedizin – Erschöpfung der Aufnahmekapazität

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sinologicum” – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

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