Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung – ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen – Verfahrensfehler – Leistungskatalog der Krankenversicherung – Bedürftigkeit – Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil statt Sachurteil – Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses – Berufungsrücknahme – Auslegung einer Prozesserklärung – wirklicher Wille – verfassungsrechtliche Grenzen

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Familienrecht

Unzulässige Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen

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Verwaltungsrecht

Mehrbedarfsschaden durch Einsatz des Vaters des Geschädigten – Ersatz seines Verdienstausfallschadens

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Arbeitsrecht

Elternunterhalt – Minderung der Leistungsfähigkeit wegen Betreuung eines minderjährigen Kindes durch den Pflichtigen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Leistungen – Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 – abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs – Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen – Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 – Inkontinenzartikel – Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung – Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 – Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft)

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung – objektives Erfordernis einer besonderen Kostform – psychische Zwangsstörung – Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs – Unabweisbarkeit – Krankenbehandlung als Alternative

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