(Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf – Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG – Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung – Semesterticket – Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG – Keine Doppelberücksichtigung nur einmal getragenen Aufwands)
Kinderzuschlag – Hilfebedürftigkeit – Leistungsausschluss für Studenten – Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung – Mindesteinkommensgrenze – keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft – Sicherstellung durch BAföG – Einkommensberücksichtigung – Zurechnung des den Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes bei den Eltern – Berechnung des Bedarfs des Kindes – Kosten der Unterkunft – Kopfteilprinzip – Abzug der Versicherungspauschale
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstandes – Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Sozialgerichtliches Verfahren – keine Beschränkung des Streitgegenstandes – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt – Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes – Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – verfassungskonforme Auslegung
Sozialgerichtliches Verfahren – keine Beschränkung des Streitgegenstands – Anerkenntnis – Parteifähigkeit – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Zusammenleben über 25-Jähriger mit Altersrente beziehendem Elternteil – Anspruch auf Eckregelsatz – verfassungskonforme Auslegung – Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wegen chronischer Erkrankung – Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung – Ergänzung durch den in der Regelleistung enthaltenen Anteil für Gesundheitspflege – kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Verfassungsmäßigkeit