Handels- und Gesellschaftsrecht

Gaspreiserhöhung: Konkludente vertragliche Vereinbarung mit Sondervertragskunden; Fortsetzung des Gasbezugs nach Übersendung der Jahresabrechnung ohne Beanstandung der Preiserhöhung; Darlegung einer Bezugskostensteigerung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sonderkundenverträge bei Gasbezug: Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor einseitig erhöhten Preises

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz steuerrechtlicher Vorschriften; Wettbewerbsverzerrung durch steuerrechtliche Regelungen – Vermessungsbehörde

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag – Ohne 19% Mehrwertsteuer

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Steuerrecht

Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln

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Arbeitsrecht

Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers zur Vergütungszahlung unabhängig von der Beschäftigungsdauer; Anwendbarkeit der maklerrechtlichen Regelung über die richterliche Herabsetzung der Vermittlungsvergütung

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