Meinung Archive | Seite 7 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Januar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit “garantiert echten Meinungen” – Kundenbewertung im Internet

Urteil | 8. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf von Erlaubnissen zum Erwerb und Besitz von Waffen

Urteil | 27. November 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane bzgl des Abdrucks von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei

Urteil | 13. Januar 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbeschwer eines Unterlassungsschuldners nach Verurteilung zur Löschung von E-Mails von seiner Internetseite

Urteil | 7. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung einer Divergenz

Urteil | 25. Oktober 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung – hier: Kritische Auseinandersetzung mit Ärzteliste eines Nachrichtenmagazins – unzureichende Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs sowie der Intention der beanstandeten Äußerung – fachgerichtliche Auslegung der beanstandeten Äußerung nicht hinreichend begründet

Urteil | 24. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als “& Partner GbR”

Urteil | 17. September 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Diskussionsbeiträge in Internet-Foren und Reichweite der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 GG durch verfehlte Einordnung einer Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung bzw Schmähkritik sowie durch unzureichende Abwägung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.