IT- und Medienrecht

Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks

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Verwaltungsrecht

Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Wahrunterstellung von Beweistatsachen; Überzeugungsgrundsatz

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IT- und Medienrecht

Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform

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IT- und Medienrecht

Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public

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