Meinungsfreiheit Archive | Seite 2 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Rechtsfolgenausspruch, Staatsanwaltschaft, Auslegung, Berichterstattung, Angeklagten, Einstellung, Landtag, Gesellschaft, Strafverfahren, Strafbarkeit, Beleidigung, von Amts wegen, Bundesrepublik Deutschland, Art und Weise

Urteil | 25. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Urteil | 20. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Themenbezogene Widmungsbeschränkung einer kommunalen öffentlichen Einrichtung

Urteil | 19. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über Politiker in sozialen Netzwerken als Beleidigung iSd §§ 185 StGB, § 1 Abs 3 NetzDG – hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Politikerin durch fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform gem § 14 Abs 3, Abs 4 TMG aF (jetzt: § 21 Abs 2, Abs 3 TTDSG) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 11. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 31. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einkommen, Angeklagte, Rechtsfolgenausspruch, Staatsanwaltschaft, Meinungsfreiheit, Berufung, Landtag, Angeklagten, Internet, Form, Berufungshauptverhandlung, Freiheitsstrafe, Beleidigung, Zeitpunkt, gefestigter Rechtsprechung

Urteil | 23. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde

Urteil | 17. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen Strafgefangenen und deren Familienangehörigen bzw Vertrauenspersonen – Geltung des besonderen Schutzes für alle Tatbestandsvarianten des § 31 Abs 1 StVollzG, keine Beschränkung auf Familienangehörige – hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt (Art 34 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) verletzt Grundrecht des betroffenen Strafgefangenen aus Art 5 Abs 1 GG iVm dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) – zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.