meldung Archive | Seite 8 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit – Minderung des Arbeitslosengeld II – Meldeversäumnis – Anforderung an die Rechtsfolgenbelehrung in der Meldeaufforderung

Urteil | 18. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuerbare Energie: Mitteilungspflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei Lieferung größerer Energiemengen an Letztverbraucher als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet – EEG-Umlage-Verzinsung I

Urteil | 18. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der Strommenge eines Jahres – EEG-Umlage-Verzinsung II

Urteil | 23. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende und aggressive Praktiken eines Softwareunternehmens beim Vertrieb so genannter Upgrades

Urteil | 23. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende und aggressive Praktiken eines Softwareunternehmens beim Vertrieb so genannter Upgrades

Urteil | 23. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende und aggressive Praktiken eines Softwareunternehmens beim Vertrieb so genannter Upgrades

Urteil | 14. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anerkennung einer Unfallfolge als Dienstunfall nach Ablauf der 10jährigen Ausschlussfrist

Urteil | 17. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten – Fesoterodinhydrogenfumarat

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.