Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Absehen von der Urteilsaufhebung bei Angemessenheit der Jugendstrafe

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung – Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei Zwangsräumung – teilweise Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

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Medizinrecht

Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen Kindes nach dem Verzehr von Schokolade

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Kosten- und Gebührenrecht

(Insolvenzverwaltervergütung: Bemessung von Zu- und Abschlägen sowie des Ausgleichzuschlags für Betriebsfortführung bei der Sondervergütung anhand der nur durch Massemehrung eingetretenen Regelvergütung)  

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Erbrecht

Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners

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Arbeitsrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer Verfahrensdauer

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