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Urteil | 16. September 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement“ – zur Patentfähigkeit – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung auf technischem Gebiet

Urteil | 15. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung

Urteil | 19. August 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Tatbestandsfeststellungen im Urteil durch „Einrücken“ der Anklage

Urteil | 17. August 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende

Urteil | 11. August 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsbegründung in Strafsachen: Vergleich der Strafzumessungserwägungen für verschiedene Täter

Urteil | 5. August 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmittelhandel: Bestimmung der „nicht geringen Menge“ beim Erwerb und Weiterverkauf von Ecstasy-Tabletten

Urteil | 27. Juli 2010

Patentnichtigkeitsverfahren – „Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und antithrombotische Mittel enthalten“ – zur Unschädlichkeit der nicht ausdrücklich benannten Aufgabe in der Patentstreitschrift – das technische Problem ist aus dem zu entwickeln ist, was die beanspruchte Erfindung tatsächlich gegenüber dem Stand der Technik leistet

Urteil | 8. Juli 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung: Annahme eines Hangs bei Vorliegen einer Suchterkrankung; Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.