Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos – keine eingriffsähnliche Vorwirkung – kein den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos – keine eingriffsähnliche Vorwirkung – kein den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe

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Strafrecht

Italien, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Untersuchungshaft, Hauptverhandlung, Auslieferungshaft, Handeltreiben, Kokain, Wohnung, Nigeria, Internet, Auskunft, Beteiligung, Gutachten, nicht geringe Menge, nicht geringer Menge, geringer Menge

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Strafrecht

Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit einem neuen psychoaktiven Stoff: Berücksichtigung einer nicht geringen Menge bei der Strafzumessung

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Europarecht

Unzulässige Angaben im Zutatenverzeichnis von veganen Lebensmitteln

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