Strafrecht

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen

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Europarecht

Vorlage von Urkunden wegen behaupteter Patentverletzung

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Strafrecht

Gegenstand des Strafurteils: Anforderungen an Tatidentität bei Betäubungsmitteldelikten

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Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung

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Strafrecht

Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mittäterschaft bei Sammeleinkauf und hälftiger Teilung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Behandlung des Umtauschs von Rauschgift

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