Strafrecht

Senatsanfrage beim Bundesgerichtshof: Bindungswirkung eines Anfragebeschlusses für eine andere Sitzgruppe des anfragenden Senats

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein Computerprogramm

mehr lesen

Europarecht

Marktordnungsrecht: Festsetzung der Binnenmarktabgabe für C-Zucker

mehr lesen

Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einziehung

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe

mehr lesen