Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Übernahme von Schulwegkosten in Abhängigkeit vom schulischen Angebot

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Äthiopien

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten weniger gefährdeter Menschen zum Zwecke des Infektionsschutzes im Interesse stärker gefährdeter Personengruppen

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Arbeitsrecht

Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

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Medizinrecht

Auflage zur Sicherstellung der Anforderungen an die Fachinformation eines Arzneimittels

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Arbeitsrecht

Erhebung der Disziplinarklage in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten

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Medizinrecht

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (ua Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV ) – Folgenabwägung

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Strafrecht

Versuchter Mord: Tötung mit gemeingefährlichen Mittel bei Brandlegung in einem Wohnhaus; Darstellung des Vorstellungsbildes des Täters im Urteil

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