Medizinrecht

Anordnung zur Hundehaltung – Leinenzwang für Innen- und Außenbereich

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir.” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

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Medizinrecht

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (Schwerbehindertenrecht)

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Medizinrecht

Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin

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Strafrecht

Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sinnesart” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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