Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen – Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland – Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises – Verfassungsmäßigkeit
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung – zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung