Arbeitsrecht

Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen – Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland – Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines Revisionsurteils

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Asylantrag – Weigerung zum Beitritt zur Geheimgesellschaft

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung – zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung

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Medizinrecht

Kein Zuschuss für Beschaffung eines nicht behinderungsbedingt erforderlichen Kraftfahrzeugs

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Europarecht

Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte

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Europarecht

Erweiternde bzw. analoge Anwendung des Bay. Blindengeldgesetzes

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