Europarecht

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des “Individuellen Services für behinderte Menschen” durch eine Pflegekraft – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen – Einrichtung mit sozialem Charakter

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch eines Volljährigen auf Unterbringung in einer sozialpädagogisch betreuten Wohnform nach Beendigung der schulischen Ausbildung

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Arbeitsrecht

Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

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Arbeitsrecht

Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

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Arbeitsrecht

Informationsrecht des örtlichen Betriebsrats über Schwerbehinderte im Betrieb

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Baurecht

Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für Außenbereichsgrundstück

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Strafrecht

Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnmobil und Wohnwagen als Wohnung

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Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten im Hinblick auf Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen

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