Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter

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Europarecht

Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes – Rezeptortyrosinkinase II

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Medizinrecht

Ophthalmologische Blindheitsbegutachtung – Faktische Blindheit

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Arbeitsrecht

Disziplinare Ahndung eines unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst; Beachtlichkeit einer unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

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Medizinrecht

Berücksichtigung geänderter Tatsachen nach Eintritt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags

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Arbeitsrecht

Festsetzung der Dringlichkeit für eine Sozialwohnung

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Arbeitsrecht

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wegen Verlust des Freizügigkeitsrechts

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Auskunft über Namen und Zahl der schwerbehinderten Menschen

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