Sozialrecht

Sozialhilfe – Altenhilfe – Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten – Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen

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Arbeitsrecht

Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit aufgrund einer Behinderung

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Medizinrecht

Kostenerstattung bei Leistungen des erstbefassten Rehabilitationsträgers trotz Weiterleitung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren– “Feinwerk – Berufsbildung für Menschen mit schweren Behinderungen” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen – einseitig Oberschenkelamputierter – Kunstbein – dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese – Regelbeispiel – Vermutungswirkung – individuelle Gleichstellungsprüfung – tatsachengerichtliche Würdigung – Gesamtbetrachtung – Gleichheitssatz – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Verordnungsermächtigung – Übergangsregelung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Mängel in der Begründung – fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

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