mensch Archive | Seite 53 von 65 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2015

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung

Urteil | 15. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenvertretung – Zuständigkeit – Jobcenter

Urteil | 10. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF – keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist

Urteil | 27. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Akupunkturbehandlungen an Menschen durch einen Tierarzt

Urteil | 6. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen – Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes – Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes – Zugang zum Beamtenverhältnis – Berufsfreiheit – Europarecht – Völkerrecht – Diskriminierungsverbot – Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensrüge – Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit – Darlegungsanforderungen

Urteil | 6. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen – konkrete Arbeitsplatzgefährdung – Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich – geeigneter Arbeitsplatz – konkrete Betrachtung – Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz – bindende Feststellung des LSG – Verstoß gegen Denkgesetze – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 23. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hauptschwerbehindertenvertretung – vereinfachtes Wahlverfahren – räumliche Nähe

Urteil | 23. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte – Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung – alleinige oder hälftige Beitragstragung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.