Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

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Europarecht

Unbegründetheit einer Anhörungsrüge: Umfang des vom Gericht berücksichtigten Parteivorbringens zur echten Schiedsgerichtseigenschaft des CAS und zur Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) – Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 ZPO (Feststellung einer Konventionsverletzung) für vor dem 31.12.2006 rechtskräftig iSd §§ 19 EGZPO, 705 ZPO abgeschlossene Verfahren mit Anforderungen der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR vereinbar

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf internationalen Schutz und Feststellung eines Abschiebungsverbots für Kläger aus der Demokratischen Republik Kongo

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Arbeitsrecht

(Wiedereinstellungsanspruch – Verstoß gegen Art 8 EMRK)

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen – hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Internet

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Strafrecht

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation

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