merkmal Archive | Seite 130 von 131 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patenschutz für ein Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente – Dynamische Dokumentengenerierung

Urteil | 20. April 2010

Patentbeschwerdeverfahren – „An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk“ – Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten – Fülle von Kombinationsmöglichkeiten

Urteil | 20. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services“ – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden – Verteilung von Informationen über Dienstleister – nichttechnisches geschäftliches Konzept – keine erfinderische Tätigkeit

Urteil | 13. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Walze mit Durchbiegungsausgleich“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung

Urteil | 13. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – „Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder Türprofilen“ – Einsprechende nicht explizit genannt – Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig bestimmbar – Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines Fachwissen – Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines erteilten Patentanspruchs mit diesem Fachwissen – Zulässigkeit des Einspruchs

Urteil | 12. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb eines Kraftstoffverdampfungsbrenners eines Fahrzeugheizgerätes“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – nach Umfang und Darstellungsweise übersichtliche Druckschrift – keine eigenen Ermittlungen zur sachverständigen Deutung erforderlich – keine Erforderlichkeit der Angabe konkreter Textpassagen

Urteil | 16. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines Mikroprozessor-Steuergeräts – keine Erfindung auf technischem Gebiet

Urteil | 9. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren – „Abdeckung für Spargelfelder“ – zur Bedeutung von Zweckangaben

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.