merkmal Archive | Seite 131 von 131 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box – keine Erfindung auf technischem Gebiet – mangelnde erfinderische Tätigkeit

Urteil | 1. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit –

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tarifierung eines Implantats als „Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit “ („Stift“)

Urteil | 15. Februar 2010

Patentbeschwerdeverfahren – „Verstärker“ – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen – Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren – Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

Urteil | 1. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – „Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage“ – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter

Urteil | 26. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „AIR FORCE ONE“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 26. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit

Urteil | 21. Januar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GMP:READY“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.