Europarecht

Widerruf der Förderung von waldbaulichen Maßnahmen

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Immissionen einer Feuerwehrsirene

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Strafrecht

Rechtmäßige Anordnung eines Fahrverbots

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Europarecht

Vorlage von Urkunden wegen behaupteter Patentverletzung

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Steuerrecht

Festsetzung einer Schmutzwassergebühr

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IT- und Medienrecht

Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensensor ES3.0 mit ungeeichter Zusatzfotoeinrichtung

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Strafrecht

Fahrverbot, Geschwindigkeit, Messprotokoll, Messverfahren, Messung

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