IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch Ohrenarzt – Hörgeräteversorgung III

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit – zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps“ – zur Patentfähigkeit – zur Offenbarung von Größenverhältnissen – Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung anzusehen, sondern lediglich als schematische Darstellung

mehr lesen

Europarecht

Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Überlassung der „regionalen Sportanlage an einen überregionalen Verein“ als gebietsuntypische Nutzung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge – Photovoltaik-Anlage

mehr lesen

Europarecht

Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei – Rohrmuffe

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess: Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der Berufungsbegründung nach ausschließlicher Geltendmachung von Behandlungsfehlern in erster Instanz

mehr lesen