Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Feststellungsklage – Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „OXEA/OXEA“ – keine Warenähnlichkeit – Zeichenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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Verwaltungsrecht

Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer

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