Medizinrecht

Pressemitteilung kurz nach der Verkündung des Revisionsurteils und rechtliches Gehör

mehr lesen

Europarecht

Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit – Bildunterstützung bei Katheternavigation

mehr lesen

Europarecht

Patentfähigkeit: Erfinderische Tätigkeit bei einer Weiterentwicklung des Stands der Technik – Gleitlagerüberwachung

mehr lesen

Medizinrecht

Ausübung der Heilkunde; Erlaubnispflicht der Synergetik-Therapie

mehr lesen

Europarecht

Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen – Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung

mehr lesen