miete Archive | Seite 27 von 80 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeite auf dem Nachbargrundstück entstandenen Schadens

Urteil | 4. September 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren

Urteil | 20. August 2019

Leistungen, Krankenkasse, Eingliederungshilfe, Krankenpflege, Betreuung, Mietvertrag, Versorgung, Bescheid, Wohngemeinschaft, Berufung, Pflegedienst, Behandlungspflege, Sozialhilfe, Pflegeheim, Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe, Diabetes mellitus

Urteil | 9. August 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit der Bayerischen Mieterschutzverordnung

Urteil | 8. August 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Mieterhöhung durch Addition der Kosten einer Modernisierung auf die anhand eines Mietspiegels ermittelten ortsübliche Vergleichsmiete

Urteil | 6. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Freizügigkeitsberechtigung:

Urteil | 18. Juli 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anträge gegen die “Mietpreisbremse” erfolglos – Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB – Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den Vorgaben des Art 80 Abs 1 S 2 GG – Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) mit der Verfassung vereinbar

Urteil | 17. Juli 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.