Urteil | 18. Dezember 2013 Baurecht LEXNET Redaktion Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2013 Sozialrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – keine Bestellung eines besonderen Vertreters – absoluter Revisionsgrund – Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten – drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung – vorbeugende Leistung – Prognoseentscheidung mehr lesen
Urteil | 11. Dezember 2013 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen als nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter mehr lesen
Urteil | 5. Dezember 2013 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit mehr lesen
Urteil | 4. Dezember 2013 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Mietpreisbindung: Begründungsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung mehr lesen
Urteil | 21. November 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR mehr lesen
Urteil | 22. Oktober 2013 Zivil- und Zivilprozessrecht LEXNET Redaktion Zwangsräumung: Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz; Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Räumung mehr lesen