Sozialgerichtliches Verfahren – Mehrheit von Streitgegenständen – allgemeine Leistungsklage – Statthaftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Direktzahlung der Miete an den Vermieter – kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers – kein Zahlungsanspruch des Vermieters
Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters: Aufrechnung des Vermieters mit Mietforderungen bei vereinbartem Baukostenzuschuss als Mietvorauszahlung
Formelle Anforderungen an die Kündigung wegen Eingenbedarfs: Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat