Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen Wohnrechts
Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse – Nichteinreichung von Unterlagen