Steuerrecht

Erneute Zwangsgeldandrohung – Verstoß gegen Untersagung der Nutzung als Wettbüro/Vergnügungsstätte

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für den Nachlass

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten

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Baurecht

Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle

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