mietvertrag Archive | Seite 55 von 92 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Zwangsgeldandrohung wegen Nichtnachkommens der Nutzungsuntersagung – Keine Aufgabe der Kurzzeitnutzung zu Fremdenverkehrszwecken

Urteil | 31. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung eines Mietverhältnisses durch Konfusion

Urteil | 27. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Teilkündigung eines Garagenstellplatzes

Urteil | 11. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft im Einkaufszentrum: Zahlungspflicht auch bei unwirksamem Beitritt

Urteil | 11. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Mietminderung wegen erhöhter Geräuschimmissionen infolge von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Urteil | 10. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände – keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes

Urteil | 10. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage – Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung

Urteil | 26. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsvergütung – dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung, Einigungsgebühr

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.