Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung

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Steuerrecht

(Folgeänderungen nach § 32a KStG – nachträglich bekannt gewordene Tatsache – verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters

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Steuerrecht

(Begriff der kurzfristigen Beherbergung von Fremden i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG – Keine Revisionszulassung wegen bloßer Wiederholungsgefahr einer unzutreffenden Entscheidung)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von „Verwaltungskosten“, zur Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter und zur Umlage von Kosten des „Center-Managements“

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Steuerrecht

Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme

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