Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über eine Mietpreisbindung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche

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Steuerrecht

Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens – Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft – Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil – Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent abgeschlossenen Mietvertrag

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Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag – Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht – Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel

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