Verwaltungsrecht

Zur Behandelbarkeit einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie und Finanzierbarkeit der erforderlichen Behandlung in Georgien

mehr lesen

Strafrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung – hier: Verbot der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Aserbaidschan

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei ernstlchen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des mit der Klage angegriffenen Verwaltungsaktes

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung – hier: Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung bei erledigter Untätigkeitsklage im Asylverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

mehr lesen