Militärdienst Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), kurdische Volkszugehörigkeit, Wehrdienstentziehung, keine Vorverfolgung

Urteil | 20. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), Wehrdienstentziehung, keine Vorverfolgung, Familienasyl (verneint)

Urteil | 13. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), Ausreise im militärpflichtigen Alter, Reservist, keine Sippenhaft wegen Wehrdienstentzug der Söhne, Familienasyl (verneint), Asylantrag nicht unverzüglich gestellt

Urteil | 31. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 2. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Syrien), Politische Verfolgung für den (hypothetischen) Fall einer Rückkehr nach Syrien nicht beachtlich wahrscheinlich, (illegale) Ausreise, Asylantrag und damit verbundener Aufenthalt in Deutschland, Entziehung vom Militärdienst, Kurdische Volkszugehörigkeit, Herkunft aus einem (vermeintlich) regierungsfeindlichen Gebiet (hier: H. H.

Urteil | 26. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung subsidiären Schutzes, Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (erfolglos)

Urteil | 7. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im Wege des Familiennachzugs, minderjährige Tochter als Stammberechtigte, unverzügliche Stellung eines Asylantrags, Fiktionsbescheinigung, Flüchtlingsschutz für den Vater (bejaht)

Urteil | 8. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher Wehrdienstentziehung oder Desertation von der syrischen Armee und Flucht ins Ausland

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.