million Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abtretung, Mietobjekt, Vertragsschluss, Kaufpreis, Beendigung, Vermieter, Zeitpunkt, Frist, Glaubhaftmachung, betrug, Auskunftsanspruch, Vertragsurkunde, Auskunft, Anlage, Sinn und Zweck, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Anspruch

Urteil | 14. Juni 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 172/20

Urteil | 18. Mai 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abfindung, Eintragung, Gesellschaft, Kaufpreis, Beschwerde, Barabfindung, Kaufvertrag, Beschwerdeverfahren, Immobilienfonds, Hauptversammlung, Plausibilisierung, Aufsichtsrat, Bewertung, Vergleich, Zeitpunkt der Entscheidung, angemessene Abfindung, wirtschaftliche Lage

Urteil | 17. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aufklärungsverpflichtung der Gläubigerin – Bedeutung des Begriffs “Niederschlagung” einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung – Vergleichsabschluss im Mediationsverfahren

Urteil | 8. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerber aus Indien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint)

Urteil | 3. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kläger ist gehörlos, Gründe, die zu einer Flüchtlingsanerkennung oder der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus führen würden, wurden nicht vorgetragen, insbesondere werden Gehörlose in Pakistan nicht systematisch diskriminiert, Kläger selbst gibt an, Pakistan nur aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben, Erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragene psychische Probleme wurden nicht belegt

Urteil | 13. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 292/21

Urteil | 14. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Wertänderungen nach Klageerhebung; Angemessenheit der Reduzierung des Streitwerts in der Berufungsinstanz – Nichtigkeitsstreitwert IV

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.