million Archive | Seite 13 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht

Urteil | 18. November 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Interner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes festgesetzten Geldbuße – Calciumcarbid-Kartell II

Urteil | 9. Oktober 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch Untreuehandlungen des Insolvenzverwalters für eine Aktiengesellschaft: Umfang der Prüfungspflichten hinsichtlich des Geldverkehrs und -bestands; Untersagungpflicht für eine nicht von der Gläubigerversammlung gebilligte Führung von Hinterlegungs- und Betriebskonten; Anscheinsbeweis für ein ordnungsgemäßes Verwalterhandeln; anspruchsberechtigter Personenkreis und Verwendung einer durch einen neuen Insolvenzverwalter erwirkten Schadensersatzleistung

Urteil | 26. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland

Urteil | 4. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Werterhöhung durch Zinsforderungen

Urteil | 20. August 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen Nichtigkeitsklagen” – keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des Streitwerts zum Ausgleich des höheren Kostenrisikos des Nichtigkeitsbeklagten – Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der Streitwertherabsetzung gemäß § 144 PatG nicht unzumutbar und verfassungsrechtlich unzulässig an der Rechtsverfolgung gehindert)

Urteil | 16. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion – Treuepunkte-Aktion

Urteil | 14. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung – zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.